Von Claudio Botti, 02. April 2009 – 10:03:00
Personelles Die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung benötigen für die Ausübung eines öffentlichen Amtes eine Bewilligung vom Gemeinderat. Herrn Alois Büchler, Mitarbeiter Werkhof, wird die Bewilligung erteilt, sich in seiner Wohngemeinde erneut zur Wahl als Gemeinderat aufzustellen. Sternenfeld Schulhaus; Musikschulräume Die Musikschule wird definitiv ab Sommerferien 2009 in den Räumen des Schulhauses Sternen-feld unterrichten. Die Räume im Schulhaus Sternenfeld ... weiterlesen
Von Claudio Botti, 14. Oktober 2008 – 00:00:00
Ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern im Kanton Basel-Landschaft Voraussetzungen Wohnsitzerfordernis Bund Insgesamt 12 Jahre Wohnsitz in der Schweiz, wovon 3 in den letzten 5 Jahren vor Einreichung des Gesuches. Die Aufenthaltsdauer in der Schweiz zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr zählt doppelt. Stellen Ehegatten das Gesuch gemeinsam, so muss nur eine der beiden Personen diese Wohnsitzvoraussetzung erfüllen, für die andere Person genügen ... weiterlesen
Von Claudio Botti, 25. August 2008 – 09:14:00
Genehmigung des Reglements über das unbeschränkte Parkieren tagsüber Die Sicherheitsdirektion des Kantons Baselland hat am 18. August 2008 das Reglement über das unbeschränkte Parkieren tagsüber genehmigt. Die Änderungen, die an der letzten Gemeindeversammlung eingeflossen sind, wurden vorbehaltlos gut geheissen und führten zu keinerlei Einwänden seitens der Sicherheitsdirektion. Die Umsetzung des Parkierungskonzepts kann nun angegangen werden und wird ... weiterlesen
Von Claudio Botti, 29. April 2008 – 16:27:00
Schulratswahlen in Birsfelden: Beschwerden der FDP Birsfelden und der SVP Birsfelden abgewiesen Der Regierungsrat hat die Beschwerden der FDP Birsfelden und der SVP Birsfelden gegen die Vorbereitung der Schulratswahlen in Birsfelden vom 1. Juni 2008 abgewiesen. Die Gemeindeverwaltung Birsfelden hatte die Listen der FDP und der SVP nicht zur Schulratswahl zugelassen, weil sie erst nach dem 31. März 2008 und somit zu spät eingereicht worden sind. Der Regierungsrat hält in seinen ... weiterlesen
Von Claudio Botti, 01. November 2007 – 14:14:00
Die Gemeinde-Budgets sind durch das Gesetz weitgehend bestimmt; diese gebundenen Ausgaben umfassen circa 80% des Jahresbudgets, circa 20% stehen den Gemeinden für die sogenannten ungebundenen Ausgaben zur Verfügung, allerdings ohne grossen Spielraum! Denn die Ausgaben gliedern sich zum einen in für eine Gemeinde unumgängliche Budgetposten, zum anderen in Vereinbarungen mit Organisationen, die in der Gemeinde Leistungen erbringen. Diese Beträge werden zugunsten von Bildung, ... weiterlesen
Von Claudio Botti, 01. November 2007 – 14:09:00
Der Finanzausgleich bedeutet einen Lastenausgleich nach einem sozialen Schlüssel. Die Tendenz auf der Bundesebene ist es während der letzten Jahre allerdings, dass Leistungen „von oben her nach unten hin" überantwortet werden und dass dann der Kanton für eine Leistung nun auch ihre Kosten trägt. Ebenso „von oben nach unten" verfährt der Kanton Basel-Landschaft zunehmend mit seinen Gemeinden. Je mehr den Gemeinden übertragen wird, je mehr ... weiterlesen
Von Claudio Botti, 09. Oktober 2007 – 10:33:00
Am 25. November dieses Jahres stimmen wir über die Änderung des Steuergesetzes ab. Der Regierungsrat will den Wirtschaftsstandort Basel-Land aus steuerlicher Sicht attraktiver und im interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb konkurrenzfähiger gestalten. Dies ist auch löblich, wenn dies nur nicht wieder auf Kosten der Gemeinden geschehen würde. Die Schaffung eines zweistufigen, proportionalen Ertragssteuersatzes bei den juristischen Personen sowie die Senkung ... weiterlesen
Von Claudio Botti, 20. Juni 2007 – 18:37:00
auf die Abstimmung ist positiv zu werten. Sowohl der neue Hafendirektor Hans-Peter Hadorn wie auch der abtretende Regierungsrat Erich Straumann haben sich dahingehend geäussert, dass das Gespräch mit der Standortgemeinde gesucht werden soll. Dass der Staatsvertrag noch einige Mängel aufweisst und die Erarbeitung des Masterplanes sofort in Angriff zu nehmen sei, können wir nur befürworten. Daher kann man den Schluss ziehen, dass unser Engagement betreffend Abstimmung ... weiterlesen
