Von Claudio Botti, 29. April 2008 – 16:27:00
Schulratswahlen in Birsfelden: Beschwerden der FDP Birsfelden und der SVP Birsfelden abgewiesen Der Regierungsrat hat die Beschwerden der FDP Birsfelden und der SVP Birsfelden gegen die Vorbereitung der Schulratswahlen in Birsfelden vom 1. Juni 2008 abgewiesen. Die Gemeindeverwaltung Birsfelden hatte die Listen der FDP und der SVP nicht zur Schulratswahl zugelassen, weil sie erst nach dem 31. März 2008 und somit zu spät eingereicht worden sind. Der Regierungsrat hält in seinen ... weiterlesen
Von Claudio Botti, 01. November 2007 – 14:14:00
Die Gemeinde-Budgets sind durch das Gesetz weitgehend bestimmt; diese gebundenen Ausgaben umfassen circa 80% des Jahresbudgets, circa 20% stehen den Gemeinden für die sogenannten ungebundenen Ausgaben zur Verfügung, allerdings ohne grossen Spielraum! Denn die Ausgaben gliedern sich zum einen in für eine Gemeinde unumgängliche Budgetposten, zum anderen in Vereinbarungen mit Organisationen, die in der Gemeinde Leistungen erbringen. Diese Beträge werden zugunsten von Bildung, ... weiterlesen
Von Claudio Botti, 01. November 2007 – 14:09:00
Der Finanzausgleich bedeutet einen Lastenausgleich nach einem sozialen Schlüssel. Die Tendenz auf der Bundesebene ist es während der letzten Jahre allerdings, dass Leistungen „von oben her nach unten hin" überantwortet werden und dass dann der Kanton für eine Leistung nun auch ihre Kosten trägt. Ebenso „von oben nach unten" verfährt der Kanton Basel-Landschaft zunehmend mit seinen Gemeinden. Je mehr den Gemeinden übertragen wird, je mehr ... weiterlesen
Von Claudio Botti, 09. Oktober 2007 – 10:33:00
Am 25. November dieses Jahres stimmen wir über die Änderung des Steuergesetzes ab. Der Regierungsrat will den Wirtschaftsstandort Basel-Land aus steuerlicher Sicht attraktiver und im interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb konkurrenzfähiger gestalten. Dies ist auch löblich, wenn dies nur nicht wieder auf Kosten der Gemeinden geschehen würde. Die Schaffung eines zweistufigen, proportionalen Ertragssteuersatzes bei den juristischen Personen sowie die Senkung ... weiterlesen
Von Claudio Botti, 20. Juni 2007 – 18:37:00
auf die Abstimmung ist positiv zu werten. Sowohl der neue Hafendirektor Hans-Peter Hadorn wie auch der abtretende Regierungsrat Erich Straumann haben sich dahingehend geäussert, dass das Gespräch mit der Standortgemeinde gesucht werden soll. Dass der Staatsvertrag noch einige Mängel aufweisst und die Erarbeitung des Masterplanes sofort in Angriff zu nehmen sei, können wir nur befürworten. Daher kann man den Schluss ziehen, dass unser Engagement betreffend Abstimmung ... weiterlesen
Von Claudio Botti, 17. Juni 2007 – 17:03:00
das Resultat in unserer Gemeinde. Mit einem NEIN-Anteil von 68% haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Birsfeldens den Staatsvertrag abgelehnt. Ich werte dieses Resultat als klare Unterstützung des Gemeinderates in der eigentlichen Sache und danke ganz herzlich. Ich bin nun sehr gespannt, wie die neue Hafenverwaltung und die Regierung vorgehen werden und hoffe, dass die Anliegen der Gemeinde, soweit als möglich, mit uns besprochen und vielleicht auch umgesetzt werden. ... weiterlesen
Von Claudio Botti, 15. Juni 2007 – 08:38:00
Ein Funke Hoffung bleibt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons die Abstimmung zum Staatsvertrag differenziert betrachten werden. Liegt uns ein guter Vertrag zur Abstimmung vor? Könnten wir von Basel über den Tisch gezogen werden? Ist mit dem neuen Vertrag eine optimale gewinnorientierte Bewirtschaftung gegeben? Warum wird dieser Vertrag, obwohl Politikerinnen und Politikern sich negativ darüber geäussert haben, dem Stimmvolk zur Abstimmung ... weiterlesen
Von Claudio Botti, 11. Juni 2007 – 16:43:00
Wie am letzten Samstag (9. Juni 2007) in der bz zu lesen war, ... will die Basler Finanzkommission vom Baselbiet Millionen, wenn es der Basler Wirtschaft schlecht geht. Sollte sich die Wirtschaftslage wieder ändern, würde Basel das Darlehen irgendwie abstottern. Wie Herr Meyer in seinem Kommentar richtig schreibt: Solche Vorstösse gehören an den Absender zurückgeschickt. Und sie sind - im Vorfeld einer Abstimmung über die Zusammenlegung der Häfen beider ... weiterlesen
